+++ 00:56 Biden stellt Kiew weitere Patriots in Aussicht +++ (2024)

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Luftverteidigungssysteme, sagt Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. "Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist."

+++ 23:48 Macron sieht Zusagen für Kiew auch bei Le Pen-Sieg stabil +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. "Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden", sagte Macron am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. "Unser Wort wird sich nicht ändern", sagt Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt.

+++ 22:53 Biden: Peking liefert Technik für Waffenproduktion +++
US-Präsident Biden macht China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien sagt Biden: "Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland." Zuvor unterzeichnen die beiden Präsidenten für die nächsten zehn Jahre ein Sicherheitsabkommen zwischen ihren beiden Ländern. Die Vereinbarung soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst gegen Russland zu verteidigen, auch gegen künftige Angriffe.

+++ 22:12 Selenskyj: "Xi gab mir sein Wort" - China will Russland keine Waffen schicken +++
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. "Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen", sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügt an: "Er hat mir sein Wort gegeben."

+++ 21:54 Alles Routine: Russische Kriegsschiffe vor Kuba - USA schicken Jagd-U-Boot nach Guantanamo +++
Nachdem russische Marineschiffe zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen sind, ist vor der Küste des Karibikstaats ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen. Die USS Helena sei im Zuge eines zuvor geplanten Manövers nach Guantánamo Bay geschickt worden, teilt das zuständige Regionalkommando (Southcom) mit. Es handelt sich demnach um einen Routinebesuch. Bei der Ankunft der russischen Fregatte "Admiral Gorschkow" waren am Mittwoch 21 Salven abgefeuert worden, wie örtliche Medien berichteten. Auch ein Atom-U-Boot sei vor der Küste gesichtet worden. Grund für den russischen Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten.

+++ 21:38 Russischer Kameramann stirbt nach Beschuss an der Front +++
Der russische Kameramann Waleri Koschin ist nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters durch ukrainischen Beschuss eines Dorfes in der Ostukraine getötet worden. Zunächst hatte es geheißen (Eintrag: 17.47 Uhr), er und der Korrespondent Alexej Iwlijew seien verletzt worden. NTV hatte zuvor berichtet, dass einige Mitarbeiter verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurden.

+++ 21:17 Sicherer Hafen: Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfen bis März 2026 in der EU bleiben +++
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschließen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilen. "Wir werden weiterhin Menschenleben retten", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. "Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen", teilt die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.

+++ 20:48 Milliarden für Kiew auch aus Stockholm: Schweden unterstützt Kiew mit enormem Hilfspaket +++
Schweden will bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe weitere langfristige Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 6,5 Milliarden Euro binnen drei Jahren ankündigen. Das Land wird auch über das letzte Hilfspaket im Wert von etwa 1,2 Milliarden Euro sprechen, sagt der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson in Brüssel laut ukrainischer Nachrichtenagentur Ukrinform.

+++ 20:20 Russisches Geld für ukrainischen Wiederaufbau: Scholz spricht von "historischem Schritt" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Verständigung der G7-Staaten, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen jetzt für die Ukraine zu nutzen, als "historischen Schritt". Damit sei klar, dass sich die Ukraine die nötigen Waffen beschaffen und den Wiederaufbau finanzieren könne, sagt Scholz am Rande des G7-Gipfels in Italien. Es sei ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er den Krieg nicht aussitzen könne.

+++ 20:01 Washington garantiert Sicherheit für zehn Jahre: USA unterzeichnen Abkommen mit Ukraine +++
Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Abend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.

+++ 19:50 Für flüchtende Ukrainerin kommt Rettung aus der Luft +++
Eine ukrainische Frau flieht zu Fuß aus dem russisch besetzten Teil der Region Cherson. An der von Moskaus Truppen zerschossenen Antoniwkabrücke endet ihre Reise vorerst. Dort wird sie von einer ukrainischen Aufklärungsdrohne bemerkt. Die Flüchtige reagiert geistesgegenwärtig.

+++ 19:29 Mehr als ein Jahr in russischer Haft: US-Reporter Gershkovich wird angeklagt +++
Die russische Justiz klagt den US-Reporter Evan Gershkovich mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wegen angeblicher Spionage an. Der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung "Wall Street Journal" solle in Jekaterinburg am Ural stattfinden, teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Der 32 Jahre alte Reporter weist den Vorwurf bei Vernehmungen zurück. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft behauptet, dass Gershkovich den Ermittlungen zufolge im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA geheime Informationen gesammelt habe. Es sei um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern in der Fabrik Uralvagonzavod in Nischni Tagil im Ural gegangen. Gershkovich sei bei seinem illegalen Tun nach allen Regeln der Konspiration vorgegangen, sagt Behördensprecher Andrej Iwanow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Gershkovich war Ende März 2023 auf einer Recherchereise in Jekaterinburg festgenommen worden. Viele Medien haben seine Freilassung gefordert. US-Präsident Joe Biden versprach, sich für ihn einzusetzen. Gershkovich gilt als Faustpfand, mit dem Moskau die USA unter Druck setzen kann.

+++ 19:08 Ostseerat berät russische Provokationen im Norden Europas +++
Die Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats setzen an diesem Freitag in Finnland ihre Beratungen über Konsequenzen aus den jüngsten russischen Provokationen in der Region fort. In mehreren Arbeitssitzungen soll es um die Stärkung der Krisenvorsorge und der Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum gehen. Zudem wird über einen umfassenden Ansatz zur Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland beraten. Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa auch Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen in Auseinandersetzungen eingesetzt werden. Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative der Außenminister Deutschlands und Dänemarks gegründet, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren.

• Ende Mai hatte Russland Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und die östliche Außengrenze von EU und NATO markiert
• Zudem gab es Irritationen über mögliche Pläne Russlands für eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad
• Wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum hatte Estland Anfang Mai den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt

+++ 18:33 Ukrainische Soldatenfrauen reisen zum Friedensgipfel +++
An dem Friedensgipfel in der Schweiz, welcher einen Grundstein für eine Waffenruhe in der Ukraine legen soll, werden auch Frauen wie Svitlana Bilous teilnehmen. Ihr Mann kämpfte für Kiew und gilt als vermisst. Die Angehörigen möchten sich für einen Gefangenenaustausch starkmachen.

+++ 18:11 US-Hilfe für Europa nach Zweitem Weltkrieg: Selenskyj will Marshall-Plan für Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die G7-Staaten auf, einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Damit sollen die bei der russischen Invasion entstandenen Schäden angegangen werden. Der Marshall-Plan war ein US-Hilfsprogramm, das nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützte. Das 1948 von Präsident Harry Truman unterzeichnete Programm hatte ein Volumen von 13,3 Milliarden Dollar, was heute gut 176 Milliarden Dollar entspricht.

+++ 17:47 Für Staatsfernsehen an der Front: zwei russische Journalisten bei Bombenangriff verletzt +++
Zwei Journalisten des russischen Staatsfernsehens NTV sind nach Angaben ihres Senders in der von Russland besetzten Ostukraine verletzt worden. Der Korrespondent Alexej Iwlijew, der Kameramann Waleri Koschin und ein sie begleitender Offizier seien bei einem Bombenangriff der ukrainischen Armee auf das Dorf Golmiwskyj verletzt worden, teilt NTV mit. Die Verletzten seien in die Stadt Gorliwka gebracht worden, wo sie operiert werden sollten. Journalisten der russischen Staatsmedien begleiten die russischen Truppen oft an der Front, ihre Reportagen über die Invasion dienen der Unterstützung der offiziellen Linie und stellen russische Soldaten als "Helden" dar.

+++ 17:15 Durchbruch abgewendet: USA sehen positive Entwicklung bei Charkiw +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. "Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden", sagt Austin am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden." Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken und nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition gut. Davon würden auch mehr in die Region geliefert, so Austin. All das werde einen großen Einfluss auf dem Schlachtfeld haben. "Aber es wird einige Zeit dauern, bis es sich auswirkt." Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein großer Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt. Mehrere westliche Verbündete - darunter Deutschland und die USA - erlaubten der Ukraine deshalb kürzlich, zur Verteidigung von Charkiw mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf der russischen Seite der Grenze zu attackieren.

+++ 16:51 Londons Sanktionen sollen russische Schattenflotte treffen +++
Großbritannien beschließt Strafen gegen Frachter, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden. "Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte", teilt die Regierung in London mit Blick auf Präsident Wladimir Putin mit. Die Tanker würden eingesetzt, um Sanktionen der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen. "Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken", erklärt Premierminister Rishi Sunak.

+++ 16:24 Jäger: Bei der Friedenskonferenz geht es um vier Punkte +++
Am Wochenende steht die Friedenskonferenz in der Schweiz an. Selenskyj wirbt weiterhin für die Teilnahme, 90 Staaten haben bereits zugesagt. Thomas Jäger weiß, warum das Treffen so wichtig für die Ukraine ist - auch wenn Russland nicht dabei ist. Vier zentrale Forderungen stehen dabei im Fokus.

+++ 16:07 G7-Staaten einigen sich auf 46-Milliarden-Euro-Paket: USA tragen Hauptlast der Ukraine-Hilfe +++
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. "Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal", sagt ein US-Vertreter beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten noch "in diesem Jahr" an die Ukraine gehen. Die USA erklären sich bereit, die Hauptlast des gewaltigen Milliarden-Kredites der G7-Staaten für die Ukraine zu tragen.

+++ 15:51 Außenminister Kuleba lobt Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Dabei stächen insbesondere die Maßnahmen gegen die russische Rüstungsindustrie hervor, schreibt er auf X. "Jedes Unternehmen, das Russland bei der Waffenproduktion unterstützt, muss dem stärksten Druck ausgesetzt werden." Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch neue Sanktionen gegen mehr als 300 Unternehmen und Einzelpersonen angekündigt. Damit soll Russland der Zugang zu Produkten und Dienstleistungen abgeschnitten werden, die es für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion für den Krieg in der Ukraine benötigt. Zudem soll die Fähigkeit des russischen Militärs eingeschränkt werden, bestimmte US-Technologien zu nutzen, um gezielt in Asien, Europa und Afrika anzugreifen.

+++ 15:06 NATO beschließt Operationsplan für Ukraine-Unterstützung +++
Die NATO-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das Dokument wurde am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie es aus Bündniskreisen heißt. Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die NATO künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.

+++ 14:42 Habeck will mehr deutsche Rüstungsfirmen in der Ukraine +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Ableger deutscher und europäischer Rüstungsfirmen in der Ukraine voranbringen. Es gebe bereits eine Tendenz, die es zu stärken gelte, sagt der Grünen-Politiker in Berlin bei einer deutsch-ukrainischen Veranstaltung zur Verteidigungsindustrie. Die Politik müsse nun herausfinden, was dazu gebraucht werde, zum Beispiel in Form von Garantien oder finanzieller Unterstützung, sagte Habeck. Erst am Dienstag hatten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb in der Ukraine eröffnet.

+++ 14:17 Unterstützung für Kiew wächst: Argentinien tritt Ukraine-Kontakt-Gruppe bei +++
Argentinien tritt der Ukraine-Kontakt-Gruppe bei, die regelmäßig zusammentritt, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu koordinieren. Das gibt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Eröffnung des 23. Gipfels im Ramstein-Format bekannt. Die von den USA geführte Gruppe besteht aus über 50 Ländern, darunter alle 31 NATO-Mitglieder. Der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri vertritt sein Land bei dem neuen Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. "Glücklicherweise nimmt die Unterstützung für die Ukraine zu und nicht ab", sagt Austin. Es wird erwartet, dass die Partner die Stärkung der ukrainischen Flugverteidigungskapazitäten erörtern, unter anderem mit Patriot-Flugabwehrraketensystemen.

+++ 13:50 Hacker attackieren Schweiz vor Ukraine-Friedenskonferenz +++
Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz meldet die Schweiz eine Reihe von Cyberangriffen auf Websites der Regierung und mehrerer an dem Treffen beteiligter Organisationen. Es seien wie erwartet "erste Überlastungsangriffe" ausgeführt worden, teilt das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit mit. Es sei zu kleineren Ausfällen gekommen, die aber "im Bereich der festgelegten Toleranz" gelegen hätten. "Die Angriffe sind im Bereich des Erwarteten und es besteht aktuell keine akute Gefährdung", betont die Behörde. Die Hackerangriffe, die nach Angaben des Bundesamts mutmaßlich im Zusammenhang mit "der hochrangigen Konferenz" am Wochenende stehen, zielen laut der Behörde darauf ab, "Störmanöver im Cyberraum zu lancieren", um politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

+++ 13:33 So hoch sind die Treibhausgasemissionen durch Russlands Krieg +++
In den ersten beiden Jahren des russischen Einmarsches in der Ukraine werden Treibhausgasemissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid (C02) freigesetzt. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ukrainischen Umweltministeriums und von Nichtregierungsorganisationen hervor. Die Zahl ist demnach höher als der gesamte Jahresausstoß der Niederlande. Russlands umfassender Krieg gegen die Ukraine hat massive Umweltschäden verursacht, darunter die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms und die anschließenden Überschwemmungen, ausgedehnte Waldbrände und die Verwüstung weiter Teile der landwirtschaftlichen Flächen. Weite Gebiete sind zudem vermint.

+++ 13:12 Ukraine schlägt Alarm: Ohne Luftschutz ist der Winter nicht zu überstehen +++
Die Ukraine benötigt zur Sicherung ihrer Energieversorgung innerhalb weniger Wochen neue Raketenabwehrsysteme. Andernfalls sei das Land nicht in der Lage, den Winter zu überstehen, sagt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Angriffe Russlands auf das Stromnetz erschwerten dringende Reparaturen und beeinträchtigten die Energieversorgung selbst im Sommer. "Wir haben noch fünf Monate bis zum Winter. Wenn wir jetzt keinen Schutz aufbauen können (...) können wir nicht reparieren. 50 Prozent alleine reichen nicht aus, um den Winter zu überstehen", so Galuschtschenko.

+++ 12:54 Pistorius: Deutschland kann nicht mehr Patriot-Systeme liefern +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die NATO-Partner zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Wenn Deutschland ein zusätzliches Patriot-System abgeben könne, müssten andere Länder dies auch tun, betont Pistorius in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sieben Systeme, um sein Land zu verteidigen. Die NATO tut sich allerdings schwer, diese zum Gipfel in Washington in knapp vier Wochen zusammenzubekommen. Bisher hat nur Deutschland der Ukraine ein weiteres Patriot-System zugesagt, neben zwei bereits gelieferten. Ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, weitere Zusagen von NATO-Ländern dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen. Pistorius betont, es müssten nicht notwendigerweise Patriots sein. "Jedes System hilft, den Luftraum und damit die Sicherheit in der Ukraine zu schützen und zu verteidigen." Deutschland kann laut Pistorius nicht mehr Patriot-Systeme liefern.

+++ 12:32 Ostdeutsche sind deutlich skeptischer bei Militärhilfe für die Ukraine +++
Ostdeutsche sind deutlich kritischer gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine als Westdeutsche. Während insgesamt nur 28 Prozent eine Reduzierung der Militärhilfe fordern, sind dies laut neuem ZDF-Politbarometer 45 Prozent im Osten. 41 Prozent der Befragten in ganz Deutschland sprechen sich dagegen sogar für mehr Waffen für die Ukraine aus, 27 Prozent halten das derzeitige Niveau für richtig. 86 Prozent aller Befragten erwarten nicht, dass es in den nächsten Monaten zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges kommen wird. Und was meinen Sie?

+++ 12:03 Anwälte werfen Putin gezieltes Aushungern von Mariupol vor +++
Russland soll während der 85-tägigen Belagerung von Mariupol Anfang 2022 die ukrainische Stadt offenbar gezielt ausgehungert haben. Dies geht aus einer Analyse hervor, die dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurde und über die der britische "Guardian" schreibt. Darin heißt es, dass Russland und seine Führer beabsichtigten, eine große Zahl von Zivilisten zu schädigen und zu töten, was einem Kriegsverbrechen gleichkomme.

+++ 11:29 Peking kritisiert "illegale" US-Sanktionen gegen Russland +++
China kritisiert das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland. "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die wahllosen, illegalen, einseitigen Sanktionen zu unterbinden", sage der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Die USA sollten dagegen eine konstruktive Rolle dabei spielen, Frieden wiederherzustellen. China sei weder Partei noch Verursacher der "Ukraine-Krise".

+++ 11:08 G7 nutzt russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen +++
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigen sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren.

+++ 10:40 Neue Russland-Sanktionen "tun richtig weh" +++
Die USA erlassen kurz vor dem G7-Gipfel neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine. Das trifft auch chinesische Unternehmen. Warum die "punktuellen Sanktionen" Wirkung zeigen, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:08 Schutz des Ukraine-Teams zur EM "besondere Herausforderung" +++
Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, und wir stellen uns auch darauf an, gerade diese Mannschaft auch besonders zu schützen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Bild"-Zeitung. Faeser schließt nicht aus, dass Russland - möglicherweise durch Cyberangriffe - versuchen könnte, Schaden bei der EM anzurichten. "Wir haben mit sämtlichen Szenarien gerechnet, wir haben uns lange vorbereitet und natürlich spielt dieser furchtbare Angriff Putins auf die Ukraine eine große Rolle, auch in der Sicherheitsbetrachtung", sagt Faeser.

+++ 09:42 Stoltenberg drängt auf mehr Militärhilfen für die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere was Flugabwehr und Munition betrifft. Er erwarte, dass dazu im Lauf des Tages etwas angekündigt werde, sagt Stoltenberg vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Dort wird auch der ukrainische Ressortchef Rustem Umjerow erwartet.

+++ 09:26 Längerer Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? EU berät +++
Die Innenminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainer Zuflucht gefunden.

+++ 09:07 Kritik an Pistorius: So wird Deutschland nicht kriegstüchtig +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst und nennt sie "kleines Schrittchen". Kriegstüchtig könne Deutschland so nicht werden, sagt er im Frühstart bei ntv. "Es ist leider wieder ein typischer Pistorius. Er macht vollmundige Ankündigungen. Er hat ja ein Wehrpflichtmodell angekündigt. Und was kommt? Nicht das, was er angekündigt hat. Es kommt jetzt ein Fragebogen", so Pistorius. Dieser sei nur "ein kleines Schrittchen, das jedenfalls nicht geeignet ist, die von ihm selbst genannten Ziele Personalrekrutierung, ich sage übrigens Verteidigungsfähigkeit, herzustellen", so Röttgen. Es werde mehr Bürokratie als Verteidigungsfähigkeit geschaffen.

+++ 08:39 Verzweifelte Suche in Selenskyjs Heimatstadt nach Überlebenden +++
Nach einem verheerenden Angriff auf Selenskyjs Heimatort Krywyj Rih suchen Retter in den Trümmern verzweifelt nach Überlebenden. Kiew fordert mit Blick auf den russischen Beschuss aus der Luft weitere Abwehrsysteme vom Westen. Derweil erreichen russische Kriegsschiffe Kuba.

+++ 08:14 Polizei: "Fragmente gefährlicher Streumunition" in Region Kiew +++
Am Ort eines russischen Raketenangriffs in der Region Kiew wird offenbar Streumunition gefunden. Dies berichtet die Polizei vor Ort auf Facebook. Kiew und die umliegende Region waren gestern in den frühen Morgenstunden von einer russischen Drohne und Raketen angegriffen worden. Bei der Untersuchung der Folgen des Angriffs am Morgen entdecken die Beamten demnach "Fragmente gefährlicher Streumunition", so die Polizei. "Explosive Objekte stellen eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit von Menschen dar und können bei der geringsten Bewegung detonieren", warnt die Polizei und rät der Zivilbevölkerung, den Ort eines Angriffs nicht aufzusuchen. "Es ist strengstens verboten, die Gegenstände zu berühren oder zu bewegen."

+++ 07:42 Geheimdienstchef Budanow: Russland installiert neues Luftabwehrsystem auf der Krim +++
Die russischen Streitkräfte installieren ukrainischen Berichten zufolge ihr neuestes S-500-Luftabwehrsystem auf der besetzten Krim. "Kyiv Independent" zitiert den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow mit den Worten: "Das russische Luftabwehrsystem wird verstärkt." Das sei ganz offensichtlich und verständlich, die neuesten Elemente des S-500 seien auf der Krim aufgetaucht. "Im Prinzip handelt es sich um eine experimentelle Anwendung", so Budanow weiter. Anfang dieser Woche gab der ukrainische Generalstab bekannt, dass das ukrainische Militär zwei Radare der Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 in mehreren Gebieten der besetzten Krim zerstört habe. Dies war der zweite Angriff auf die russischen Luftabwehrsysteme auf der Krim innerhalb einer Woche.

+++ 07:16 Armenien verlässt das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS +++
Armenien wird das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS verlassen. "Wir werden gehen. Wir werden entscheiden, wann wir austreten", sagt Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor Parlamentariern nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Armenpress. "Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren." Im März hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichte. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien sind stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort sogenannte russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein.

+++ 06:52 Sunak reist mit Millionen-Hilfspaket zum G7-Gipfel +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen, um den unmittelbaren Bedarf des Landes in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Dies teilt sein Büro mit. "Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden", sagt Sunak vor dem Gipfel. Die G7-Staaten und die EU diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen, damit die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen kann.

+++ 06:21 "Verabscheuungswürdig und entsetzlich": Russland gibt offenbar ukrainische Kinder zur Adoption frei +++
Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnet dies als "verabscheuungswürdig und entsetzlich". Die "Financial Times" hatte berichtet, sie habe vier ukrainische Kinder auf einer russischen Adoptionswebseite identifiziert. Bei einem der Kinder werde eine falsche Identität angezeigt - ein russischer Name und ein falsches Alter. Bei keinem der Kinder werde erwähnt, dass sie aus der Ukraine sind. (siehe Eintrag von gestern 21:03)

+++ 06:09 Studie: Viel Potenzial bei Wiederaufbau der Ukraine +++
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklären das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmanns-Siftung. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen. Viel Potenzial sehen die Forscher in sechs Bereichen: erneuerbare Energien, seltene Rohstoffe, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und IT.

+++ 05:42 G7 planen Finanzspritze für Kiew - mit russischem Geld +++
Russisches Geld für ukrainische Waffen: Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs heute, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg - und bei dem Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen könnte es eine Entscheidung zu dem Thema geben.

+++ 04:45 Tschechien kauft Dutzende Leopard-Panzer +++
Tschechien will zur Modernisierung seiner Armee bis zu 77 Leopard-Panzer aus deutscher Produktion kaufen. Der Erwerb der Panzer erfolge in einer Gemeinschaftsbestellung mit anderen Ländern, darunter Deutschland, um den Preis niedrig zu halten, erklärt Regierungschef Petr Fiala. Mit den modernen Panzern sollen in Tschechien alte Modelle ersetzt werden, die teilweise noch aus Sowjetzeiten stammen. Sein Land wolle 61 Leopard-2A8-Panzer kaufen, mit einer Option auf weitere 16, sagt Fiala. Dies werde rund 2,1 Milliarden Euro kosten. Die ersten Panzer sollten 2027 geliefert werden. Die tschechische Armee erhalte außerdem 30 Leopard-2A4-Panzer von Deutschland im Austausch für an die Ukraine gelieferte Rüstungsgüter.

+++ 03:45 Deutschland blockiert Brüsseler Russland-Sanktionen +++
Die Bundesregierung blockiert Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden können. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

+++ 02:42 Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland +++
Der ukrainische Grenzschutz hindert 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze. Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge werden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es. Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro für dessen Dienste gezahlt.

+++ 01:42 Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine +++
Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschließt die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

+++ 00:40 Ukraine: Zweiter russischer Super-Kampfjet bei Angriff getroffen +++
Bei einem Angriff vom Samstag auf einen Luftwaffenstützpunkt in Russland ist laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst auch ein zweiter moderner Kampfjet vom Typ Suchoi Su-57 getroffen worden. Das teilt ein Geheimdienst-Sprecher in einer Fernsehsendung mit. "Wir können jetzt sagen, dass eine Su-57 erheblich beschädigt wurde und die andere leichtere Schäden erlitten hat und möglicherweise wiederhergestellt werden kann", sagt der Sprecher dem Portal "Kyiv Independent" zufolge in der Sendung. Zuvor hatte die Ukraine einen Treffer bestätigt. Ein möglicher zweiter Treffer sollte geprüft werden. Laut dem Geheimdienst war es das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde. Demnach befanden sich die Jets auf dem südrussischen Militärflugplatz Achtubinsk knapp 600 Kilometer von der Front entfernt.

+++ 23:45 NATO-Chef verweist auf atomare Fähigkeiten des Westens +++
Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal erinnert NATO-Chef Jens Stoltenberg an die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verweist darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und dass die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren. Er bezeichnet Atomwaffen als die "ultimative Sicherheitsgarantie". Zu Russland sagt er: "Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (...) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite."

+++ 22:50 Wegen Trumps Kandidatur: NATO will Waffenlieferungen koordinieren +++
Das westliche Militärbündnis will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der NATO nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der NATO und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.

+++ 22:00 Paris: G7-Staaten vereinbaren 50-Milliarden-Dollar-Darlehen +++
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar - rund 46,5 Milliarden Euro - an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärt die französische Präsidentschaft. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine "amerikanische Initiative". Sollten "aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", erklärt der Elysée-Palast weiter.

+++ 21:37 Niederlande wollen Ukraine im Sommer F-16-Jets liefern +++
Die Niederlande wollen der Ukraine die ersten F-16-Kampfjets im Sommer liefern. Das sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren im Interview mit dem ukrainischen Online-Medium "European Pravda". Von da an werde die Lieferung der Jets kontinuierlich erfolgen. Jedoch werde Dänemark das erste Land sein, welches der Ukraine die Flugzeuge bereitstellt. "Und wir werden nach Dänemark folgen, aber es ist eine gemeinsame Anstrengung", so Ollongren. Die niederländische Verteidigungsministerin erklärt zudem, dass ihr Land erwäge, der Ukraine ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.

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